Stuttgart (ots) - Verdi Baden-Württemberg pocht auf höhere Lohnsteigerungen in der nächsten Tarifrunde von Bund und Kommunen als in den vergangenen zehn Jahren. Um dies durchzusetzen, seien die Beschäftigten bereit zu kämpfen, sagte Landeschef Martin Gross der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten (Samstagausgabe). "Seit 2008 verhandeln wir im ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wendet sich gegen die Forderung von Parteivize Olaf Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn "in einem überschaubaren Zeitraum" auf zwölf Euro zu erhöhen. "Die Debatte, dass der Mindestlohn höher sein müsste, kann man täglich ...
Stuttgart (ots) - Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg ...
Stuttgart (ots) - Nun aber zeigt sich, dass der Überlebenskampf ganz andere politische Tugenden erfordert als der parlamentarische Alltag. Nach dem Wahlerfolg agiert Lindner erstaunlich orientierungslos. Erst lässt er die Jamaika-Gespräche platzen, ohne der Öffentlichkeit - allen schauspielerisch durchaus beeindruckenden Inszenierungen zum Trotz - einen plausiblen Grund dafür liefern zu können. Nachdem er dann ...
Stuttgart (ots) - Seit elf Jahren gibt es die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Wie jede staatliche Stelle, bei der man sich die Sinnfrage stellen könnte, investiert sie viel Mühe und Steuergeld, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Wenn man den Begriff "Diskriminierung" nur weit genug fasst und die Menschen nur oft genug befragt, dann fühlt sich am ...
Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil zwingt Bund und Länder zum Handeln. Aber es fällt milde aus. Es schafft den Numerus clausus nicht ab und stellt die Abiturbestnote als entscheidendes Kriterium nicht grundsätzlich infrage. Auch verlangt es keine Erhöhung der Studienplatz-Kapazitäten. Der Flaschenhals, der den Zugang zum Studium beengt, wird bleiben. Aber es ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht: Die Neu-Ulmer Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu darf das Gefängnis in Istanbul verlassen. Die schlechte Nachricht: Tolu muss in der Türkei bleiben; wenn ihr Verfahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Ende April fortgesetzt werden soll, dann wird ein Jahr vergangen sein, seit die Deutsche festgenommen worden ist. Erst einmal besteht Grund, ...
Stuttgart (ots) - Dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) jetzt im Kampf gegen straffällige Ausländer einen Sonderstab bei seinem Staatssekretär Martin Jäger einrichtet, der Kompetenzen bündelt und systematischer arbeitet, ist ein starkes Signal - und ein Fortschritt. Klar ist aber: Jäger und sein neues Team werden nicht alle Probleme auf einmal lösen können. Sie kümmern sich Fall um Fall. Das wird kleinteilig und ...
Stuttgart (ots) - Die Südwest-SPD besteht darauf, dass Parteichef Martin Schulz die Sondierungen mit der Union ergebnisoffen führt. "Niemand in der SPD Baden-Württemberg will unbedingt eine große Koalition", sagte die baden-württembergische Generalsekretärin Luisa Boos der Stuttgarter Zeitung und den ...
Stuttgart (ots) - Diesen Angriff Erdogans abzuwehren ist Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes und des Generalbundesanwalts. Spätestens seit die Bundesbehörden am 12. April 2017 über die Ermittlungen in den Bundesländern informiert wurden. Doch sie halten sich auffallend zurück. Das wirft Fragen nach ...
Stuttgart (ots) - Die SPD-Spitze tut sich mit dem Gedanken an eine große Koalition schwer. Vielleicht tut sie auch nur so. Sie murrt und knurrt. Auf das dies die Parteibasis hört und glaubt. Und ihm am Ende folgt. Auch wenn 2018 in Berlin ohne Begeisterung wieder schwarz-rot geflaggt werden muss. Da dürften Martin Schulz und die Bundeskanzlerin nicht anders ticken ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg gehe es heute so gut wie selten zuvor, sagt Ministerpräsident Kretschmann - und niemand kann ihm da widersprechen. Froher kann eine Botschaft zum Weihnachtsfest also eigentlich nicht ausfallen. Muss man da - wie die Opposition - nach Haaren in der Suppe suchen? Es gibt sie büschelweise. Denn Grün-Schwarz hat zwar viel Geld zur Verfügung, verteilt es aber mit der Gießkanne, ohne ...
Stuttgart (ots) - Man muss sich das in allen Details verdeutlichen: Aus dem Machtzentrum der Türkei heraus wird unter Beteiligung von Schlägertrupps sowie nach deutschem Vereinsrecht organisierten gesellschaftlichen Gruppen und offenbar auch des türkischen Geheimdienstes MIT gezielt auf die Destabilisierung ...
Stuttgart (ots) - Die Bürgerversicherung hat eine große Schwäche. Sie ist ideologiegetrieben. Für SPD, Grüne und Linke ist sie auch ein Instrument, das Umverteilungsfantasien befriedigt. In der radikalsten Version werden neben dem Arbeitsentgelt auch Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung herangezogen, um die Beitragshöhe zu bemessen. Sie würde so zu einem zweiten Finanzamt - ein ...
Stuttgart (ots) - Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde ...
Stuttgart (ots) - Stiftungen gelten gemeinhin als Investoren, die nicht am schnellen Euro, sondern am langfristigen Erfolg interessiert sind. Doch der Fall ZF zeigt, dass auch Stiftungsunternehmen nicht vor Begehrlichkeiten gefeit sind. In Friedrichshafen ist Andreas Brand durch seine Doppelfunktion als Oberbürgermeister und Stiftungschef einem permanenten Interessenkonflikt ausgesetzt, den er nun vordergründig ...
Stuttgart (ots) - So richtig es ist, den Technologiewandel voranzutreiben, so groß ist das Risiko, dass die Branche nun von einem Extrem ins andere verfällt. Atemlos stürmt sie auf dem Weg zum rein batterieelektrischen Antrieb voran, von dem noch lange nicht klar ist, ob er am Ende auch der beste sein wird. Erst zu verharren und sich dann zu verrennen - das wäre so ziemlich das Letzte, was sich die deutschen ...
Stuttgart (ots) - Nur weil Primark in seinen Filialen in Europa mit extrem aggressiven Preisen auffällt, bedeutet das nicht, dass die Firma auch bei den Produktionsbedingungen oder den Löhnen in Asien negativ heraussticht. In den Trümmern der eingestürzten Fabrik in Bangladesch wurden neben Primark-Pullovern auch zahlreiche Artikel anderer, zumeist weitaus teurerer Modemarken gefunden. Wer also Kritik an der ...
Stuttgart (ots) - Die Republikaner im Senat stellten US-Präsident Donald Trump gerade den langersehnten ersten großen parlamentarischen Triumph in Aussicht. Nur leider ist dies ein Schritt in die falsche Richtung; gar nicht mal so sehr, weil die Vermögenden einmal mehr begünstigt werden, sondern weil es - unabhängig von der drohenden Sondersteuer auch auf deutsche Importe - längerfristig Gift ist für die ...
Stuttgart (ots) - Was für ein Bild: Mitten in einem zermürbenden Machtkampf steht ein Delegierter auf und beschreibt die Situation. Der Partei gelinge es nicht, sich auf einen Vizechef zu einigen, sagt er - dann solle man es einfach lassen. Die Satzung der AfD sieht diese zwar nicht vor, weshalb der Vorschlag scheitert. Aber es ist der Moment der Wahrheit: So sieht eine gespaltene Partei aus. Zu diesem Zeitpunkt stand ...
Stuttgart (ots) - Respekt ist angebracht, Angst muss die deutsche Mannschaft vor keinem Gegner haben. Löws Abordnung siegte im Status "Jugend forsch" beim Confed-Cup, sie marschierte in ihrer Standardbesetzung ohne Makel durch die WM-Qualifikation - und was besonders wertvoll ist: Sie rekrutiert sich aus einem Fundus von Talenten, der in der deutschen Fußballgeschichte einmalig ist. So betrachtet ist alles gerichtet ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigung gewesen sein. Die CSU könnte zu einem Irrlicht werden, das alle Beteiligten auf dem Weg zur großen Koalition hindert, Richtung und Ziel zu finden. Dabei wäre den Christsozialen in Bund und Land schon geholfen, wenn sie sicher sein könnten, mit Söder eine Alternative zu ...
Stuttgart (ots) - Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss - am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger hinzubekommen. Wer aus dem Zahlenfiasko und der Tatsache, dass das Projekt noch später fertig werden soll, das Urteil ...
Stuttgart (ots) - Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag, der die SPD programmatisch wie personell in der Bredouille sieht, mehren sich in der Partei die Versuche, schon jetzt die Verantwortlichkeit für ein Groko-Scheitern bei der unzuverlässigen Union und einer labilen Kanzlerin festzumachen. SPD-Vize Malu Dreyer darf eine Wiederauflage der Großen Koalition sogar "nicht dienlich für die Demokratie" nennen. Merkel hat ...
Stuttgart (ots) - Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb arg strapazieren. Dass Schleckers Unternehmen zu einer Zeit immer tiefer in die roten Zahlen geriet, zu der Konkurrenten wie dm und Rossmann blühten, mag für einen Unternehmer sträflich sein, strafbar ist es nicht. Strafbar sind aber die vielen Geschäfte im Vorfeld der ...
Stuttgart (ots) - Fühlen Sie sich bei der Arbeit ab und zu überlastet? Haben Sie genügend Zeit für Ihre Aufgaben? Hätten Sie gerne mehr Kollegen und mehr Zeit für Weiterbildungen? Mal ehrlich, welcher Arbeitnehmer würde dies nicht in seinem Sinne beantworten? Die naheliegenden Antworten der Mitarbeiter aus Regierungspräsidien und Landratsämtern auf ähnliche ...
Stuttgart (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske pocht vor der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes auf eine deutlichere Lohnsteigerung als bei den vergangenen Runden. "Wir haben selten gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) mit ...
Stuttgart (ots) - Verkehrte Welt. Die CDU-Kanzlerin scheitert schon beim Anlauf für Jamaika, und wer kriegt die Krise? Die SPD. Immerhin: Die Erkenntnis, nun doch nicht auf eine Neuwahl zu setzen, scheint mittlerweile in der SPD mehrheitsfähig zu sein. Doch das schieflächelnde Liebäugeln mit eine schwarzen Minderheitsregierung, die man mal hier und mal dort zu unterstützen sich vorstellen kann, zeigt, dass die SPD ...
Stuttgart (ots) - Mit Ratko Mladic verschwindet ein Gesicht des Terrors. Das Lebenslänglich-Urteil über den ehemaligen jugoslawischen General, der während des Kriegs von 1992 bis 1995 alle Streitkräfte der Serben in Bosnien befehligte, steht hoffentlich endgültig für einen Schlusspunkt. Das Urteil macht nichts ungeschehen. Aber Opfern und Hinterbliebenen wird doch insoweit Genugtuung zuteil, als die Fragen von ...
